Der Tod eines geliebten Menschen stellt immer ein einschneidendes Erlebnis dar. Auf die Hinterbliebenen kommt dann gerade in dieser schwierigen Zeit noch ein großer bürokratischer Aufwand zu: die Regelung der Bestattung des Verstorbenen, Amtsgänge, die Auflösung bestehender Verträge des Verstorbenen, den Ausgleich aufgelaufener Rechnungen uvm. Zu allem Überfluss melden oftmals noch Angehörige und Verwandte unerwartete Erbansprüche an, was nicht selten zu einem Erbrechtsstreit unter den Hinterbliebenen ausartet.

Erbrecht – Grundrecht in Deutschland

Das Erbrecht – in der Bundesrepublik Deutschland als Artikel 14 im Grundrecht verankert – regelt alle Belange rund um den Übergang des Vermögens des Verstorbenen an erbberechtigte Hinterbliebene. Hierbei sind nicht nur Ansprüche und Rechte (z.B. die Erbfolge), sondern auch die Pflichten der Hinterbliebenen und Erbberechtigten wie z.B. die Entrichtung einer Erbschaftssteuer gesetzlich geregelt. Auch Partner aus wirtschaftsrelevanten Verträgen können als Gläubiger letztlich Ansprüche am Erbe, dem sogenannten Nachlass anmelden.

Erbrechtsstreite sind nicht selten

Leider kommt es nicht selten vor, dass der Verstorbene (auch Erblasser genannt) mangels eigener Verfügung zu Lebzeiten per Testament eine klare Regelung der Erbschaft an die Erben versäumt oder aus gesetzlicher Sicht unrechtmäßige oder auch missverständliche Verfügungen postuliert hat, weshalb immer wieder Klärungsbedarf entsteht. Hin und wieder zerstreiten sich gar ganze Familien und häufig kommt es vor, dass Erben ihre Haftungspflicht gegenüber Ansprüchen von Gläubigern des Erblassers nicht akzeptieren wollen.

Bei einer Erbschaft sind in jedem Fall viele Details und gesetzliche Sonderregelungen zu berücksichtigen, die den betroffenen Parteien neben der Zeit der Trauer zusätzliche Erschwernisse aufbürden und dadurch oft das Handeln zur Erreichung der optimalen Abwicklung des Erbfalls sabotieren. Daher ist es immer ratsam, einen rechtlichen Beistand zu engagieren, der objektiv und neutral Ihre Interessen vertritt und nicht durch persönliche, vielleicht sogar negative Emotionen in seinen Entscheidungen beeinträchtigt ist.

Erbrecht – Europäische Erbrechtsverordnung

Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Hiervon ausgenommen sind lediglich das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.

Durch diese Verordnung wird das in Deutschland zuvor geltende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit aufgehoben. Nunmehr gilt das Erbrecht jenes Staates, in welchem der Erblasser oder die Erblasserin den letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zieht also das deutsche Paar in den sonnigen Süden nach Mallorca, so ist das deutsche Erbrecht nicht mehr anwendbar.
Das selbe gilt umgekehrt auch für Diejenigen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland ziehen und hier vor ihrem Tod leben. Ihr Nachlass regelt sich nach deutschem Erbrecht.

Sofern eine solche Folge nicht gewünscht ist, kann durch eine Rechtswahl Klarheit geschaffen werden. Jeder kann durch eine Rechtswahl das Recht seiner Staatsangehörigkeit unabhängig von seinem Wohnort zu dem Recht seiner Wahl erklären. Dann vererbt der deutsche Staatsangehörige auch in Spanien, Italien und Frankreich nach deutschem Recht. Die Rechtswahl muss in der Form eines Testaments getroffen werden. Hier lassen Sie sich am besten beraten, damit es nicht zu ungewollten Fehlern kommt.

Trotz dieser neuer Rechtslagen wird den vor dem 17. August 2015 errichteten letztwilligen Verfügungen, den Testamenten Bestandsschutz gewährt. Sie bleiben gültig, wenn sie es nach dem vorher geltenden Recht waren. Dieses schließt auch die sogenannte Rechtswahl ein, also die Wahl, nach welchem Recht vererbt werden sollte (bzw. nach deutschem Recht, auch nach einem Staatsangehörigkeitswechsel.

Die europäische Erbrechtsverordnung greift nicht bei Ländern, mit denen ein Staatsvertrag gilt, so die Türkei und der Iran. Im Bezug auf die Türkei ist der Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929 vorrangig. Es wird auf Grund dieses Vertrages zwischen dem beweglichen und dem unbeweglichen(Immobilien/Grundstücke) Nachlass unterschieden. Für den unbeweglichen Nachlass gilt das Recht des Staates, in welchem sich der Nachlass befindet, also für deutsche Immobilien deutsches Recht, für Immobilien und Grundstücke in der Türkei, türkisches Recht.
Für den beweglichen Nachlass (alles außer Immobilien) gilt das Recht der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen, also für deutsche Staatsangehörige deutsches Recht und für türkische Erblasser, türkisches Recht. Diese Aufteilung in bewegliches und unbewegliches Vermögen führt in der Konsequenz dazu, dass bei einem Nachlass, der sich sowohl aus Immobilien als auch aus beweglichem Nachlass zusammensetzt, eine Nachlassspaltung eintreten kann. Konkret ausgedrückt: befinden sich bei einem deutschen Erblasser auch Immobilien in der Türkei im Nachlass, so ist der bewegliche Nachlass nach deutschem Recht und die Immobilie in der Türkei nach türkischem Erbrecht zu regeln.
Eine ebensolche Folge tritt ein, wenn ein Erblasser mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland Immobilien vererbt. In diesem Fall vererbt er die Immobilien nach deutschem Recht, sein sonstiges Vermögen nach türkischem Recht.

In diesen Fällen sind zwei unterschiedliche Erbscheine erforderlich.

Diese Fälle sind ohne fachliche Unterstützung kaum zu lösen.

Durch die Europäische Erbrechtsverordnung sind nun auch die Zuständigkeiten klarer und es ist jeweils in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur ein Nachlassgericht zuständig.

Mit dem Europäische Nachlasszeugnis, welches mit der Europäischen Erbrechtsverordnung eingeführt worden ist, wurde der Erbnachweis bzw. der Nachweis der Verfügungsbefugnis über Nachlassgegenstände vereinheitlicht und vereinfacht.

Erbrecht – Pflichtteilsrecht

Wenn nahe Angehörige durch ein Testament vom Erbrecht ausgeschlossen werden, steht ihnen ein Pflichtteil zu, so dass ihnen eine Mindestbeteiligung am Nachlass gesichert wird.

Dieses Pflichtteilsrecht ist auf die Kinder (Abkömmlige), die Ehegatten und Lebenspartner sowie die Eltern der Erblasser begrenzt. Als Pflichtteil steht ihnen die Hälfte des gesetzlichen Erbrechts zu. Sie haben einen Anspruch auf einen Geldbetrag in dieser Höhe prozentual aus dem Nachlass. Die Pflichtteilsberechtigten haben kein Recht auf einen bestimmten Gegenstand oder einen Teil des Nachlasses, sondern lediglich auf den entsprechenden Geldbetrag. Ebenso kann dieser Anspruch nicht durch Übereignung von Gegenständen oder Rechten erfüllt werden, sondern nur durch die Zahlung eines Geldbetrags.

Selbstverständlich können sich die Pflichtteilsberechtigten und die Erben auf eine hiervon abweichende Abwicklung einigen. Dann ist es jedoch wichtig, diese Einigung zu dokumentieren, damit der Anspruch nicht später noch einmal erhoben wird.

Für die Durchsetzung des Pflichtteils haben die Berechtigten drei Jahre Zeit. Danach ist der Pflichtteilsanspruch verjährt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahre zu laufen, in welchem der Berechtigte von dem Erbfall und der ihn beeinträchtigenden Verfügung (dem Testament, mit welchem er von der Erbfolge ausgenommen worden ist) erfährt.

Türkisches Erbrecht

Anwendbarkeit des türkischen Erbrechts (IPR)
Internationales Privatrecht

Auf Grund der weitreichenden Verpflichtungen zwischen der Türkei und Deutschland, sowohl auf der privaten als auch auf der wirtschaftlichen Ebene, ist das türkische Erbrecht nicht nur für türkische Staatsangehörige in Deutschland, sondern für alle Personen mit Immobilieneigentum in der Türkei von erheblicher Bedeutung.
Es betrifft daher insbesondere alle Eigentümer (Erben von) Immobilieneigentum in der Türkei bspw. auch von Ferienhäusern an der türkischen Südküste (Antalya, Alanya).

Das türkische Erbrecht weist viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Erbrecht auf. Viele Prinzipien, wie das Erbrecht nach Stämmen und die Ersatzerbfolge (Kinder für bereits vorverstorbene Eltern bspw.) sind vergleichbar.

Dennoch gibt es entscheidende Unterschiede, die für die Erben, aber auch die durch ein Testament übergangenen „enterbten“ Familienangehörigen, erhebliche Folgen haben können. Hier ist es wichtig, sich frühzeitig Klarheit über die rechtliche Situation zu verschaffen, um entsprechende Weichenstellungen vornehmen zu können.

Die praktisch bedeutsamsten Unterschiede finden sich bei

  • der Unwirksamkeit von gemeinschaftlichen Ehegattentestamente
  • den dinglichen Noterbrechten (vgl. Pflichtteilsrechte)
  • dem Nachweis der Erbberechtigung
  • der Testierfähigkeit
  • den Formvorschriften
  • den zu beantragenden Erbschein
  • der zu entrichtenden Erbschaftssteuer

Wichtig ist hierbei insbesondere auch das praktische Wissen bei der konkreten Abwicklung mit e-government, den erforderlichen Übersetzungen und Apostillen.

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