Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Hiervon ausgenommen sind lediglich das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.
Durch diese Verordnung wird das in Deutschland zuvor geltende Erbrecht nach der Staatsangehörigkeit aufgehoben.
Nunmehr gilt das Erbrecht jenes Staates, in welchem der oder die Erblasser*in den letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Zieht also das deutsche Paar in den sonnigen Süden nach Mallorca, so ist das deutsche Erbrecht nicht mehr anwendbar. Dasselbe gilt umgekehrt auch für Diejenigen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland ziehen und hier vor ihrem Tod leben. Ihr Nachlass regelt sich nach deutschem Erbrecht.
Sofern eine solche Folge nicht gewünscht ist, kann durch eine Rechtswahl Klarheit geschaffen werden. Jeder kann durch eine Rechtswahl das Recht seiner Staatsangehörigkeit unabhängig von seinem Wohnort zu dem Recht seiner Wahl erklären. Dann vererbt der oder die deutsche Staatsangehörige auch in Spanien, Italien und Frankreich nach deutschem Recht. Die Rechtswahl muss in der Form eines Testaments getroffen werden. Hier lassen Sie sich am besten beraten, damit es nicht zu ungewollten Fehlern kommt.
Trotz dieser neuen Rechtslagen wird den vor dem 17. August 2015 errichteten letztwilligen Verfügungen, den Testamenten Bestandsschutz gewährt. Sie bleiben gültig, wenn sie es nach dem vorher geltenden Recht waren. Dieses schließt auch die sogenannte Rechtswahl ein, also die Wahl, nach welchem Recht vererbt werden sollte (bzw. nach deutschem Recht, auch nach einem Staatsangehörigkeitswechsel.
Die europäische Erbrechtsverordnung greift nicht bei Ländern, mit denen ein Staatsvertrag gilt, so die Türkei und der Iran. Im Bezug auf die Türkei ist der Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 28.05.1929 vorrangig. Es wird auf Grund dieses Vertrages zwischen dem beweglichen und dem unbeweglichen (Immobilien/Grundstücke) Nachlass unterschieden. Für den unbeweglichen Nachlass gilt das Recht des Staates, in welchem sich der Nachlass befindet, also für deutsche Immobilien deutsches Recht, für Immobilien und Grundstücke in der Türkei, türkisches Recht. Für den beweglichen Nachlass (alles außer Immobilien) gilt das Recht der Staatsangehörigkeit des oder der Verstorbenen, also für deutsche Staatsangehörige deutsches Recht und für türkische Erblasser*innen, türkisches Recht. Diese Aufteilung in bewegliches und unbewegliches Vermögen führt in der Konsequenz dazu, dass bei einem Nachlass, der sich sowohl aus Immobilien als auch aus beweglichem Nachlass zusammensetzt, eine Nachlassspaltung eintreten kann. Konkret ausgedrückt: befinden sich bei deutschen Erblasser*innen auch Immobilien in der Türkei im Nachlass, so ist der bewegliche Nachlass nach deutschem Recht und die Immobilie in der Türkei nach türkischem Erbrecht zu regeln. Eine ebensolche Folge tritt ein, wenn Erblasser*innen mit türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland Immobilien vererben. In diesem Fall vererben sie die Immobilien nach deutschem Recht, ihr sonstiges Vermögen nach türkischem Recht.
In diesen Fällen sind zwei unterschiedliche Erbscheine erforderlich.
Diese Fälle sind ohne fachliche Unterstützung kaum zu lösen.
Durch die Europäische Erbrechtsverordnung sind nun auch die Zuständigkeiten klarer und es ist jeweils in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur ein Nachlassgericht zuständig.
Mit dem Europäische Nachlasszeugnis, welches mit der Europäischen Erbrechtsverordnung eingeführt worden ist, wurde der Erbnachweis bzw. der Nachweis der Verfügungsbefugnis über Nachlassgegenstände vereinheitlicht und vereinfacht.
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Ihre Mitgliedschaft in diversen Vereinigungen in diesem Bereich sowie ihre Tätigkeit als zertifizierte Testamentvollstreckerin geben ihr einen gesamtheitlichen Blick auf die individuellen Umstände Ihres Falls im Erbrecht.
