Stiftung von Gerichtsgebühren befreit

Sigrun MastAllgemein Kommentare

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung im Erbscheinverfahren von den Gerichtsgebühren befreit ist (Beschluss vom 21.12.2018). Das Amtsgericht Frankfurt hatte bei der Stiftung die Gebührenfreiheit erst verneint. Begründet hatte es die Ablehnung mit dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung in Form eines Krankenhauses. Das ist nach dem Oberlandesgericht nicht maßgeblich. Vielmehr ist entscheidend, ob die Stiftung als Erbin ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolge. Die Gebührenfreiheit greife nur dann nicht, wenn die Angelegenheit den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der gemeinnützigen Stiftung beträfe. Das sei hier nicht der Fall.

Entschieden hat das Oberlandesgericht über das hessische Landesjustizkostengesetz. Mit Blick – beispielsweise in § 11 Absatz 2 des Hamburgischen Landesjustizkostengesetz – dürfte hier nichts anderes gelten.

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