Steuerrecht: Verstoßen 6 % Zinsen gegen das Grundgesetz?

Sigrun MastAllgemein Kommentare

Auf nachzuzahlende Steuern erheben Finanzämter Zinsen mit einem Zinssatz von 6 % pro Jahr.

Zu hoch?

Der Bundesfinanzhof bezweifelt jedoch, ob die Höhe des Zinssatzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Grund: Alle übrigen Zinsen liegen infolge der langanhaltenden Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentral Bank (EZB) deutlich unter diesem Zinssatz. Die Finanzbehörden hingegen meinen, eine Anpassung des Zinssatzes bedeute einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Das reicht dem Bundesfinanzhof als Begründung nicht.

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Ob der Zinssatz von 6 % tatsächlich gegen das Grundgesetz verstößt, entscheidet dieses Jahr das Bundesverfassungsgericht.

Tipp

Bescheide bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes offen zu halten.

Die Pressemitteilung zur Entscheidung findet sich hier: https://www.bundesfinanzhof.de/content/23-2018