Elbinsel Kanzlei Familienrecht

I. Der Unterhaltsanspruch

Grundsätzlich begründen die §§ 1601 BGB ff nicht nur Unterhaltsansprüche der Kinder gegen ihre Eltern, sondern generell zwischen Verwandten in gerader Linie und somit auch von Eltern gegen ihre Kinder. Häufig werden die Kinder jedoch nicht von ihren Eltern, sondern von Sozialhilfeträgern auf Unterhalt in Anspruch genommen.

Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs haben Eltern gemäß §§ 41 ff SGB XII Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie ihren Unterhalt nicht aus Einkünften und Vermögen bestreiten können. Hiernach besteht ein Anspruch auf einen monatlichen Regelsatz in Höhe von zur Zeit 416,00 für Alleinstehende (Stand 1. Januar 2018) sowie für angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie Beiträge für Krankenkasse und Pflegeversicherung.

Übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten für den Bedarf eines Elternteiles, gehen die Unterhaltsansprüche in der Regel auf die Behörde über. Ob der Sozialhilfeträger das Kind des Leistungsempfängers aus übergegangenem Recht in Anspruch nehmen kann, hängt davon ab, ob die folgenden Grundvoraussetzungen vorliegen:

  • Der Bedarf des Unterhaltsberechtigten muss festgestellt werden,
  • das Elternteil muss bedürftig sein und
  • das in Anspruch genommene Kind muss leistungsfähig sein.

II. Elterlicher Bedarf

Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und wird gemäß § 1610 BGB durch die Lebensstellung des Bedürftigen bestimmt. Der Bedarf beinhaltet insbesondere die Kosten für die notwendige Heimunterbringung und die Kranken- und Pflegeversicherung. Bei der rechtlichen Überprüfung des elterlichen Bedarfes ist zu bewerten, ob nicht eine günstigere stationäre Einrichtung hätte gewählt werden können, um die Kostenlast geringer zu halten.

III. Bedürftigkeit

Bedürftig ist der Unterhaltsberechtigte nach § 1602 Abs. 1 BGB, wenn die betagten Eltern nicht imstande sind, die Kosten für ihre Heimunterbringung selbst aufzubringen.

Der Unterhaltsanspruch der Eltern ist nachrangig und gewährt eine relativ schwache Rechtsposition. Es ist zu beachten, dass der bedürftig gewordene Elternteil erst dann einen Verwandten oder den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen kann, wenn er zuvor das eigene Vermögen verwertet hat. Den Unterhaltsbedürftigen wird jedoch eine gewisse Vermögensreserve zugestanden. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob das Vermögen des Unterhaltsberechtigten bereits hinreichend verwertet wurde, um Rückgriff auf das unterhaltsverpflichtete Kind zu nehmen.

Eltern trifft außerdem die Obliegenheit, sich hinreichend für den Eintritt eines Pflegefalls abzusichern. Hat sich das bedürftige Elternteil vorwerfbar nicht für den Pflegefall abgesichert, kann ein fiktives Pflegegeld bedarfsmindernd zu berücksichtigen sein. Weiterhin ist zu prüfen, ob Leistungen der Pflegeversicherung erschöpfend in Anspruch genommen worden sind.

IV. Leistungsfähigkeit des Kindes

Grundsätzlich besteht die Vermutung, dass der Unterhaltsschuldner nach § 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist.

Will das unterhaltspflichtige Kind seine Leistungsfähigkeit bestreiten, muss es beweisen, dass es den Elternunterhalt unter Berücksichtigung eigener Verbindlichkeiten und des eigenen angemessenen Unterhalts nicht aufbringen kann:

  1. Selbstbehalt
    Da die erwachsenen Kinder in der Regel auch anderen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen müssen, wird beim Elternunterhalt ein großzügiger Maßstab hinsichtlich des Selbstbehaltes und des Schonvermögens ansetzt. Der angemessene Selbstbehalt der unterhaltsverpflichteten Kinder beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 1.800,00 €. Der Selbstbehalt stellt jedoch lediglich einen Sockelbetrag dar, der bei substantiierter Darlegung von anzuerkennenden Belastungen oder anzuerkennenden Sparleistungen und Vorsorgeleistungen noch erhöht werden kann. So ist höchstrichterlich anerkannt, dass der Unterhaltsverpflichtete berechtigt ist, für das Alter höhere Rücklagen für die eigene Alterssicherung zu bilden, um später nicht den eigenen Kindern zur Last zu fallen. Für jeden Einzelfall ist zu prüfen, welche Belastungen und Vorsorgeleistungen der fordernden Behörde entgegengehalten werden können. Im Rahmen einer Angemessenheitskontrolle werden dem Unterhaltspflichtigen gegenüber außerdem weitere 50 % des über dem Selbstbehalt liegenden Einkommens belassen.
  2. Rangverhältnisse
    Das erwachsene Kind kann sich den Eltern gegenüber auf vorrangige Unterhaltsansprüche anderer Personen wie etwa minderjährigen Kindern oder privilegierten volljährigen Kindern berufen. Auch der Ehegatte ist vorrangig berechtigt und wird in der Unterhaltsberechnung mit einem angemessenen Selbstbehalt in Höhe von 1.440,00 € berücksichtigt.
  3. Schonvermögen
    Grundsätzlich muss das Kind nach § 1603 Abs. 1 BGB auch Vermögen einsetzen. Es wird jedoch grundsätzlich ein gewisses Schonvermögen anerkannt, welches zur Deckung des Bedarfs für die gesamte voraussichtliche Lebensdauer des Schuldners bestimmt ist. Unter das Schonvermögen können die selbstgenutzte Immobilie, Wertpapiere, Schmuck, Bargeld und Lebensversicherungen fallen.

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Frau Deniz Rethmann unterstützt Sie in allen familienrechtlichen Angelegenheiten. Sie ist seit 2008 zugelassene Rechtsanwältin. Als versierte Fachanwältin für Familienrecht setzt sie sich besonders für den Vermögensschutz Ihrer Mandanten ein. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Ausgestaltung von Eheverträgen, in denen unter anderem Fragen des Unterhalts, des Zugewinnausgleichs und der Vermögensauseinandersetzung interessengerecht ausgestaltet werden können.

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